Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der „ZiB2“ betonte Kurz, dass er „selbstverständlich“ Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: „Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen. „
ÖVP-Ermittlungen: Kurz weist Vorwürfe zurück
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er „gelassen entgegen“. Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum „immer ich schuld sein soll“, wenn irgendwo Unrecht geschehe, berichten die Agenturen.
Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne „zu 1.000 Prozent ausschließen“, sagte der Bundeskanzler. Man solle aufklären, ob es Scheinrechnungen überhaupt gegeben habe, er glaube das nicht. Und wieso er das wissen hätte sollen, könne er nicht nachvollziehen, meinte Kurz.
Kanzler für Aufklärung bei Inseraten und Umfragensteuerung
Die Frage, der Gegenleistungen für die Inserate „sollte man aufklären“, so Kurz. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass er in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Er sei damals weder ÖVP-Obmann noch Bundeskanzler, sondern Außenminister gewesen.
„Überhaupt kein Indiz“ kann Kurz auch für den Vorwurf erkennen, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte. Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas zu tun und trotzdem beschuldige ihn die Staatsanwaltschaft, beklagte sich der Bundeskanzler. Die Vorwürfe würden sich auch gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich.
Kurz stellte auch in Abrede, dass die Umfragen 2016 manipuliert gewesen seien. Einerseits hätten andere Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert und andererseits habe die ÖVP danach beide Wahlen gewonnen, wobei sich die Meinungsforschung dabei als ziemlich treffsicher erwiesen habe. Und dass er in Chats über Meinungsumfragen informiert wurde, sei „strafrechtlich nicht relevant“.
(APA/Red)
