Nicht mehr an den wissenschaftlichen und technologischen Programmen der EU teilzunehmen, verursache sowohl in Großbritannien als auch in den EU-Ländern „ernsthaften Schaden“, erklärte die britische Regierung gestern.
Es handelt sich um das erste Verfahren dieser Art gegen die EU seit dem Austritt Großbritanniens. Großbritannien hat nach eigenen Angaben 2020 den Zugang zum EU-Programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ ausgehandelt. Die EU weigere sich jedoch, die Aufnahme des Landes „in die akademischen Programme abzuschließen“.
Die britische Regierung erklärte, sie habe nun die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU (TCA) zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen beiden Seiten festgelegten Schritte eingeleitet.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags und sagte, die Kommission werde den Fall „im Einklang mit den geltenden Regeln“ gemäß dem Abkommen weiterverfolgen. Das Handels- und Kooperationsabkommen verpflichte die EU aber nicht dazu, Großbritannien zu einem assoziierten Partner bei solchen Programmen zu machen.
(ORF.at/Agenturen)
