„Durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer wird Wien ersten Berechnungen zufolge pro Jahr mehr als 450 Millionen Euro verlieren“, so der Wiener Bürgermeister. „Durch den sogenannten Klimabonus werden nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern alle Bewohnerinnen und Bewohner von großen Städten in Österreich weniger stark profitieren als die Bewohnerinnen und Bewohner der ländlichen Gebiete“, kritisierte Bürgermeister Ludwig auch in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes. Er sah auch keine Lenkungswirkung in den Maßnahmen, da unökologisches Verhalten wie Pendeln mit dem Diesel-Auto weiterhin unterstützt werde.
Außerdem kritisierte Ludwig, dass eine Steuerreform ohne Einbindung der Bundesländer oder der Städte präsentiert werde: „Für alle Leistungen die erbracht werden, muss es eine Gegenfinanzierung geben, die nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Pensionistinnen und Pensionisten hängen bleiben. Die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet, dass Spitäler weniger Geld zur Verfügung haben und die Träger – das sind sehr oft Bundesländer – dafür aufkommen müssen.“
Durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer wird @Stadt_Wien ersten Berechnungen zufolge pro Jahr mehr als 450 Millionen Euro verlieren. Das sind starke Einschnitte für Wien durch die von der Türkis-Grünen Bundesregierung angekündigte #Steuerreform. /1
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) October 4, 2021
(dunav.at)
