Betroffen sind unter anderem Brot, Milch, Butter, Eier sowie heimisches Obst und Gemüse wie Äpfel, Erdäpfel, Salat oder Paradeiser. Ziel sei es, vor allem in Österreich produzierte Lebensmittel zu entlasten, betonte Vizekanzler Andreas Babler.
Eine vierköpfige Familie könne dadurch jährlich rund 100 Euro sparen, so Babler. Das Paket koste etwa 400 Millionen Euro pro Jahr und werde vollständig gegenfinanziert – unter anderem durch eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Sollte die Steuersenkung nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen, gebe es Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde.
Zur Wehrpflicht stellte Babler klar, dass eine Verlängerung „nicht im Regierungsprogramm vorgesehen“ sei. Vorschläge der Wehrdienstkommission würden jedoch in einem parlamentarischen Prozess beraten.
