Millionenspritze für Volkshochschulen

Die Stadt Wien schießt den Volkshochschulen (VHS) einmalig fünf Mio. Euro zu. Der Betrag sei notwendig, um im nächsten Jahr das Angebot der Wiener Volkshochschulen aufrechtzuerhalten. Dieses „Rettungspaket“ legt die Stadt nun dem Bildungsausschuss vor.

Darüber hinaus sei ein umfassender Sanierungsplan in Arbeit, hieß es am Montag in einer Aussendung. Ein Restrukturierungsplan wurde bereits 2018 eingeleitet. Sowohl effizientere Kursplanungen als auch Einsparungen durch Zusammenlegungen von Direktionen bzw. einen Personalabbau wurden dabei umgesetzt. Darüber hinaus wurden auch Rückstellungen und Rücklagen abgebaut.

43 Kündigungen mit Dezember

Mit Dezember seien 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt worden, sagte VHS-Geschäftsführer Herbert Schweiger am Vormittag gegenüber Radio Wien. Damit gebe es eine Einsparung von 3,5 Mio. Euro. Das Defizit der Volksschulen beziffert der Geschäftsführer für heuer mit 7,5 Mio. Euro. Schuld daran seien auch die allgemeine Teuerung sowie die Auswirkungen der CoV-Krise. Mit dem Millionenzuschuss der Stadt sollte es nächstes Jahr nun aber keine weiteren Kündigungen mehr geben. Ob es zu Standortschließungen komme, beantwortete Schweiger nicht direkt: Es gebe „keine Tabus in der Analyse“.

Bereits im Oktober war bei Betriebsversammlungen darüber informiert worden, dass beim Stammpersonal die Kündigung von 50 bis 70 der 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Raum stehe. Angesichts der Teuerung und gestiegener Energiepreise reichen diese bereits erfolgten Maßnahmen aber nicht aus. Deshalb werden nun im Rahmen eines Rettungspaketes einmalig fünf Mio. Euro einmalig zugeschossen, um das Angebot 2023 aufrechterhalten zu können.

Neues Finanzierungsübereinkommen nächsten Herbst

Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte am Montag in der Aussendung an, dass man den eingeleiteten Restrukturierungsprozess gemeinsam mit der Geschäftsführung der Volkshochschulen im ersten Halbjahr 2023 mit externer Begleitung intensivieren werde. „Dabei werden wir ohne Tabus auf alle möglichen Maßnahmen schauen, die das wirtschaftlich tragfähige Fortbestehen der Volkshochschulen sichern können.“

Im Herbst 2023 soll ein neues Finanzierungsübereinkommen geschlossen werden, das einen mehrjährigen Konsolidierungspfad beinhalten wird. Aktuell betreiben die Wiener VHS, seit 2007 eine gemeinnützige GmbH mit 25,1 Prozent Beteiligung der Stadt Wien, wienweit 34 Standorte. Der Stadtrechnungshof sah in einem Bericht Mitte 2021 Reformbedarf und plädierte etwa für eine Reduktion der Standorte. Von 2013 bis 2019 hatte die Gesellschaft alljährlich ein negatives Jahresergebnis, das 2018 von der Geschäftsführung erarbeitete detaillierte Sanierungskonzept für die Jahre 2019 bis 2022 wurde vom Stadtrechnungshof aber anerkennend hervorgehoben.

Heftige Kritik von ÖVP und FPÖ

Heftige Kritik an der Fünf-Millionen-Finanzspritze übte die Wiener ÖVP. „Damit sorgt Stadtrat Wiederkehr dafür, dass erneut die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine weitere Misswirtschaft der SPÖ aufkommen müssen. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung.

„Wenn jetzt – auch mit tatkräftiger Unterstützung von NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr – weitere Millionen in dieses rote Fass ohne Boden gebuttert werden, dann ist das eine Provokation der Sonderklasse“, so der Bildungssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, in einer Aussendung.

(ORF.at)

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