Nach der Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass “Tabu Zäune zu brechen”, hat die EU-Kommission am Freitag reagiert. “Es liegt an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen, dann sei man gerne bereit, weitere Unterstützung zu leisten”, erklärte ein Kommissionssprecher. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.
220 Millionen für Sicherungen der Grenzen
Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU seien zudem für die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen für Bulgarien vorgesehen. Weiters dürfe man nicht vergessen, dass der Schutz der bulgarischen Grenze auch durch Maßnahmen entlang der gesamten Migrationsroute erfolge. So stelle die EU 220 Millionen Euro für die Sicherung der Grenzen in der östlichen Türkei zur Verfügung, wovon auch Bulgarien profitiere. “Wir sind in einer Partnerschaft mit Bulgarien, um sicherstellen, dass es die Arbeit erledigen kann”, so der Sprecher.
„Erster Erfolg“
In einer ersten Reaktion unterstreicht Nehammer, dass Bulgarien “unsere volle Unterstützung im Außengrenzschutz” brauche. Dass die Kommission nun bereit sei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, sei “ein erster bedeutender Erfolg” und “ein sehr positives und wichtiges Signal, dass wir Bulgarien beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen”, so der Kanzler. Nun müssten in Gesprächen mit Bulgarien “die nächsten Schritte gesetzt werden und konkrete Maßnahmen folgen”.
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