Beschlossen werden etwa Änderungen des Epidemiegesetzes, mit denen die Rahmenbedingungen für Coronavirus-Screening-Programme festgelegt werden. Zudem wird nun auch im Zivilrecht die Möglichkeit von Videoverfahren geschaffen.
Genauer definiert wird, wie mit Risikogruppen am Arbeitsplatz umgegangen werden soll. So wird gesetzlich klargestellt, dass nun doch auch Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur vom Dienst entbunden werden, sollten weder Homeoffice noch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz möglich sein.
Die Notstandshilfe soll für die Monate Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Länger bezogen werden kann die Familienbeihilfe, wenn der Studienfortschritt durch die Krise gehemmt wurde, und beim Ausfall von Sport- und Kulturevents werden die Veranstalter die verhinderten Besucherinnen und Besucher zumindest zu einem Teil mittels Gutschein entschädigen können.
Verständigen wird man sich auch auf eine Bestimmung, die es ermöglicht, den U-Ausschuss zu Casinos und „Ibiza“ in der geplanten Länge durchzuführen.
red, ORF.at/Agenturen
