„Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung. Wir sollten sie ausbauen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“. Er denke dabei an Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Beide Staaten sollten sich etwa gemeinsam „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Pandemie einmalig bleiben muss und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“. Es braucht starke Partner, um das zu verhindern, so Nehammer.
„Wahrhaft europäischer Grenzraum“
Zur Finanzierung der EU-CoV-Hilfen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro verschuldet sich die EU-Kommission in diesem Jahr erstmalig auf dem Kapitalmarkt. Sollten ein Land oder mehrere Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen (können), so müssen die restlichen Mitglieder der Währungsunion dafür geradestehen.
Nehammer betonte zudem die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern: „Wir sind zwei Nachbarländer, die sehr eng miteinander verbunden sind.“ Die Regionen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet seien „komplett zusammengewachsen, es existiert ein wahrhaft europäischer Grenzraum zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der Kanzler.
(Agenturen)
