Die Vorfälle der vergangenen Woche in Graz sind erschütternd und inakzeptabel. Es betrifft nicht nur das Strafrecht mit Sachbeschädigungen und einer versuchten Körperverletzung, es wurden dadurch auch die Grund- und Freiheitsrechte angegriffen, die Religionsfreiheit, die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens“, sagte der Innenminister. „In Österreich ist kein Platz für Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“ Deshalb sei die Entschlossenheit gefordert gewesen, rasch zu handeln, betonte Nehammer. „Nach umfangreichen Fahndungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes und steirischer Polizistinnen und Polizisten konnte gestern der Täter festgenommen werden, ein 31-jähriger syrischer Staatsbürger, der seit 2013 in Österreich mit Flüchtlingsstatus lebt – ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, die an der Festnahme des Mannes beteiligt waren.“ Laut derzeitigem Ermittlungsstand handle es sich um ein islamistisches Motiv, der Mann wurde bis in die frühen Morgenstunden einvernommen und sei geständig, ergänzte Nehammer. „Es konnten auch Beweismittel in der Wohnung des Mannes sichergestellt werden.“
Uniformierte und zivile Polizeibedienstete schützen jüdische Einrichtungen
„Österreich steht für Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft und ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst“, betonte der Innenminister. „Ich habe daher Maßnahmen angeordnet, dass ab sofort in den kommenden Wochen rund um die Uhr Synagogen besonders geschützt werden, von uniformierten und zivilen Polizeibediensteten.“ Es sei allen ein gemeinsames Anliegen, dass jüdisches Leben in Österreich sicher gelebt werden könne, hob Nehammer hervor. „Wir werden als Bundesregierung alles tun, um das zu gewährleisten.“
Gesamtgesellschaftlicher Diskurs notwendig
„Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich unter Druck sind, dann ist Österreich unter Druck“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der Fall in Graz sei ein tragischer Tiefpunkt und zeige, dass der Kampf gegen Antisemitismus aktueller denn je sei. Es brauche einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, um den Schutz des jüdischen Lebens in Österreich noch mehr fördern zu können.
Schnittmengen zwischen politischem Islam und Antisemitismus
„Antisemitismus in welcher Form auch immer ist ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft und wir haben eine historische Verantwortung, diesen zu bekämpfen“, sagte Kultus- und Integrationsministerin Susanne Raab. Der Anschlag bestätige, dass es Schnittmengen zwischen dem politischen Islam und Antisemitismus gäbe, und es daher wichtig sei, „dass wir präventiv tätig sind und analysieren, um diese Formen im Keim ersticken zu können.“
Enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und jüdischen Gemeinden
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, dankte den Sicherheitsbehörden, dass die Situation ernst genommen worden und der Täter schnell gefasst worden sei. „Die Sicherheitsbehörden und die jüdischen Gemeinden arbeiten sehr eng miteinander, sonst wäre jüdisches Leben in Österreich kaum möglich“, sagte er. In Graz schritt der Täter vom Wort zur Tat, und es zeige, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus sei, betonte Deutsch. „Die Tat zeigt, dass man muslimischen Antisemitismus ernst nehmen muss. Gleichzeitig darf man linken und rechten Antisemitismus nicht aus den Augen verlieren.“
Antisemitismus ist immer unappetitlich, egal woher er kommt
„Wir sind erschüttert aber nicht überrascht, dass wir Opfer dieser Taten geworden sind“, sagte Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde Graz. „Antisemitismus ist immer unappetitlich, egal woher er kommt. Diese Angriffe in Graz sind Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft – Werte, die über Jahrzehnte erarbeitet und legistisch umgesetzt wurden.“
(bmi.gv.at/Foto: © BMI/Gerd Pachauer )
