„Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt“, sagte Nehammer heute beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam.
Der Blick sei derzeit auf die Ukraine gerichtet, „und es nutzen jetzt gerade viele diesen Blick auch aus“, warnte Nehammer. „Wir erleben einen massiven Druck im Bereich irregulärer Migration.“
Schutz der EU-Außengrenzen
Österreich habe nicht nur mehr als 75.000 schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen, sondern wieder „an die 17.000 Asylanträge“ von Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Syrien verbucht.
„Wenn man Nachschau hält, wie die denn nach Österreich gekommen sind, gibt es eine dramatische Erkenntnis: Der Großteil davon ist nicht registriert“, so Nehammer. Es brauche einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. In diesem Zusammenhang lobte er den Einsatz seiner konservativen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Andrej Plenkovic (Kroatien).
Österreich nur „militärisch neutral“
Zur österreichischen Sicherheitspolitik sagte Nehammer: „Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben.“ Zugleich forderte er eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik.
Diplomatisch äußerte sich Nehammer zum Streitthema eines EU-Beitritts der Ukraine. Man müsse sich dieser „Frage seriös und ernsthaft widmen“, sagte er. Doch müsse man sich „mit der gleichen Seriosität und Nachhaltigkeit auch dem Thema der Zukunft des Westbalkans widmen“, sagte er.
(ORF)
