Den vollen Satz solle man nur dann erhalten, wenn man bereits fünf Jahre in Österreich sei: “Für alle anderen gilt: nur die Hälfte”, so der Kanzler. Freilich soll das auch dabei helfen, die irreguläre Migration nach Österreich einzudämmen. “Wir wollen entscheiden, wer zu uns kommt – und nicht die Asyl-Mafia”, so der Kanzler bei seiner Rede in der Wienerberg City im 10. Wiener Bezirk.
Für Alleinlebende und Alleinerziehende beträgt die Höhe der Sozialhilfe in Österreich im Jahr 2023 maximal 1054 Euro. Die Beträge werden 12-mal jährlich gewährt. Allen, die noch nicht mindestens fünf Jahre in den Sozialtopf einbezahlt haben, will der Bundeskanzler 50 Prozent davon streichen. Migranten sollen zudem in Zukunft mehr Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten. “Österreich darf kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein”, ist für Nehammer klar.
Nicht gut ankommen werden die Worte des Kanzlers in Wien. Bürgermeister Michael Ludwig und sein Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) wollten die Mindestsicherung in Wien zuletzt sogar weiter erhöhen. eXXpress berichtete.
Beachtlich ist in dieser Debatte auch der Umstand, dass die hohe Mindestsicherung in der Hauptstadt auch als Magnet für weiteren Zuzug nach Wien wirkt. So waren im Sommer nur noch 41,8 % der Mindestsicherungsbezieher (53.730) österreichische Staatsbürger. Der eXXpress berichtete.
Es brauche zudem weiterhin eine Asylbremse. “Ein kaputtes System kann nicht erweitert werden”, analysiert der Bundeskanzler. Die EU
startet auf österreichische Initiative ein Projekt in Bulgarien, um Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze zu behandeln. Der Asyldruck an Österreichs Grenzen soll sich dadurch weiter reduzieren.
Die neumoderne Erscheinung der Work-Life-Balance könne nicht dazu führen, dass die einen mehr Work und die anderen mehr Life haben. Und so brauche es auch neues Arbeitslosengeld. “Zuerst müsse das Arbeitslosengeld höher sein – dann soll es aber rasch sinken, damit es einen Anreiz gibt, wieder arbeiten zu gehen. “Wer 35 ist und zwei gesunde Hände hat soll arbeiten gehen.”
(exxpress.at)
