In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk „X“ betonte Nehammer, dass er ein Maßnahmenpaket vorstellen werde, um „entschlossenes Handeln gegen terroristische Aktivitäten“ zu ermöglichen.
Die österreichische Zeitung „Kronen Zeitung“ berichtete etwas früher über Maßnahmen, die vier Punkte umfassen, darunter die Ermächtigung der Sicherheitsdienste, die Kommunikation über Mobiltelefon-Apps zu überwachen, was derzeit in Österreich rechtswidrig ist.
Laut Nehammer muss Österreich nach der Aufdeckung des geplanten Anschlags den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zur Entschlüsselung von Nachrichten geben.
Der österreichische Bundeskanzler betonte, dass er plane, die Pläne später am Tag bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates zu präsentieren.
Die „Kronen Zeitung“ berichtete, dass Nehammers Maßnahmenpaket auch Vorschläge zur Bekämpfung des politischen Islams durch Verschärfung der Vorschriften über das Versammlungsrecht von Gruppen, die als Feinde der Demokratie gelten, enthält.
