„Im Zuge der Demonstration wurden 207 Personen überprüft, von denen wiederum 27 Personen kriminalpolizeilich und staatspolizeilich amtsbekannt waren“, sagte Innenminister Karl Nehammer in einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am 1. September 2020 im Innenministerium.
Daraufhin hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit eine Sonderkommission (SOKO) eingerichtet, die überprüfen sollte, ob der türkische Geheimdienst bei diesen Ausschreitungen seine Hände im Spiel hatte. „Diese Ermittlungen haben ergeben, dass eine Person, die geständig ist, vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde, um in Österreich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sowie Österreich auszuspionieren und den türkischen Behörden zu melden“, sagte Nehammer.
„Wir haben eine klare Botschaft an die türkische Republik: Türkische Spionage und türkische Eingriffe in Freiheitsrechte haben in Österreich keinen Platz“, sagte Nehammer. „Das Versammlungsrecht ist in Österreich ein hohes Gut, und wir dulden auf Österreichs Straßen keine Gewalt. Es wird daher weiter intensiv in alle Richtungen ermittelt.“
Innenminister Nehammer habe außerdem seinen Amtskollegen, den deutschen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden für Inneres, Horst Seehofer, über den Ermittlungsstand informiert. „Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass sich die Türkei nicht in innere Angelegenheiten der EU-Staaten einmischt“, sagte Nehammer.
Der Innenminister berichtete auch von einem 46-jährigen Österreicher, dem vorgeworfen wurde, an einer Anti-Erdogan-Demonstration in Innsbruck teilgenommen zu haben. Ihm wurde ein Lichtbild vorgehalten, auf dem er bei der Teilnahme an der Demonstration in Innsbruck abgelichtet war. Der Mann wurde 2018 ohne gerichtliches Verfahren für drei Monate und 15 Tage inhaftiert.
(bmi.gv.at/Foto:BMI/Gerd Pachauer )
