„Um die Herausforderungen irregulärer Migration zu bewältigen, müssen wir mit vereinten Kräften arbeiten. Die heutige Konferenz ist ein starkes Zeichen dafür“, sagte Innenminister Karl Nehammer nach dem ersten Tag der hochkarätig besetzten Ministerkonferenz zum Thema „Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten“ am 22. Juli 2020 in der Wiener Hofburg. „Österreich ist traditionell Brückenbauer zum Westbalkan, daher ist unser Ziel, die Länder entlang der Migrationsrouten zu unterstützen, um irreguläre Migration gemeinsam zu verhindern.“ Es sei die richtige Konferenz zum richtigen Zeitpunkt, so der allgemeine Tenor von den Spitzenrepräsentanten, die am heutigen Tag teilnahmen.
„Wir müssen mehr tun und uns besser koordinieren, da sind wir uns alle einig“, so der Innenminister. Es sei ein intensiver Diskussionsprozess, bei dem es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit brauche. „Wir möchten mit der Konferenz in Wien auch neue Initiativen setzen, um das zu untermauern. Einerseits beim Thema Grenzschutz, bei dem wir einander Solidarität leisten müssen. Aber auch, wenn es darum geht, Rückführungen besser zu organisieren, den Kampf gegen die Schlepper mit aller Härte zu führen und auch andere Länder bei der Durchführung von Asylverfahren zu unterstützen, um schneller und effizienter zu werden“, so Nehammer.
An den produktiven Diskussionen des ersten Tages nahmen der Bundesinnenminister Deutschlands, Horst Seehofer, Innenminister bzw. Migrationsminister aus Dänemark, Griechenland, Slowenien und Tschechien sowie die Staatssekretäre aus Polen, der Slowakei und Kroatien samt deren Delegationen teil. Auch Repräsentanten von EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), FRONTEX (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache), ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) sowie die Botschafter der Schweiz und Ungarn waren vertreten. Die Teilnehmer aus Bulgarien und Rumänien wurden aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen per Videostream zugeschalten.
Am 23. Juli 2020, dem zweiten Tag der Ministerkonferenz, wird die Runde der Teilnehmerinnen und Teilnehmer um die Minister und Staatssekretäre der Westbalkanstaaten, die ebenfalls per Videostream teilnehmen werden, erweitert. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, werden am zweiten Tag der Konferenz teilnehmen. Beim zweiten Teil der Konferenz soll der direkte Austausch von Erfahrungen aus den Balkanländern im Vordergrund stehen. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit unseren Nachbarländern, aber auch den Westbalkanstaaten ist essentiell für die Bekämpfung irregulärer Migration“, betonte Nehammer.
