Bei einer Pressekonferenz betonte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ): „Gewalt gegen Frauen ist trauriger Alltag in unserem Land – vielschichtig, oft unsichtbar und dennoch allgegenwärtig. Der Staat darf nicht zuschauen, sondern muss Teil der Lösung sein.“
Der ressortübergreifende Prozess vereint Vertreter:innen aller relevanten Ministerien sowie Expert:innen aus Praxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Acht Arbeitsgruppen arbeiten derzeit zu Schwerpunktthemen wie Gewaltfreiheit in Bildungseinrichtungen, Schutz im öffentlichen Raum, digitale Gewalt, Früherkennung im Gesundheitsbereich und Prävention am Arbeitsplatz.
„Wir bündeln unsere Kräfte für ein Österreich ohne Gewalt – das ist unser feministischer Schulterschluss“, so Holzleitner weiter. Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und weitere Regierungsmitglieder unterstützen den Prozess aktiv.
Trotz allgemeinem Spardruck soll das Frauenbudget nicht gekürzt, sondern im Jahr 2026 sogar leicht erhöht werden. Damit sollen unter anderem Gewaltambulanzen in Wien und Graz abgesichert sowie Täterarbeit weiter gestärkt werden. Erste Erfolge zeigen sich bereits: Die Zahl der Fallkonferenzen zu Hochrisikofällen ist zurückgegangen – ein möglicher Effekt der seit 2021 bestehenden Beratungsstellen für gewaltbereite Männer.
Ein weiteres Zeichen setzt die Regierung mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt: Das Versenden unaufgeforderter Bilder sexuellen Inhalts – sogenannte „Dickpics“ – ist künftig strafbar.
Der Nationale Aktionsplan soll nicht nur Maßnahmen bündeln, sondern auch ein gesellschaftliches Umdenken fördern. Die endgültigen Vorschläge werden für den Herbst 2025 erwartet.
