Vor den für heute geplanten außerordentlichen Notgesprächen der EU-Mitglieder stimmten mindestens 9 Mitgliedstaaten für Sanktionen gegen Belarus. Eine solche Entscheidung muss jedoch einstimmig getroffen werden, berichtet Reuters.
Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Dänemark forderten in einem gemeinsamen Schreiben die Einführung von „restriktiven Maßnahmen gegen belarussische Beamte“, die für die Wahlergebnisse verantwortlich sind. Präsident Lukaschenko gewann 80 Prozent der Stimmen und schlug und verhaftete zivile Demonstranten.
„Wir glauben, dass die EU so schnell wie möglich die Rolle des Vermittlers übernehmen sollte“, heißt es in der Erklärung.
Deutschland, Österreich und Schweden haben bereits die sofortige Verhängung von Sanktionen gefordert. Insgesamt neun EU-Mitgliedstaaten fordern Beschränkungen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko.
Reuters hat in diplomatischen Kreisen in Brüssel erfahren, dass der größte Gegner der Sanktionen Ungarn ist, das bereits die Aufhebung früherer Sanktionen für Belarus gefordert hat.
(dunav.at)
