Sie kündigen strenge Sanktionen für alle an, die versuchen, die Treibstoffpreise künstlich hoch zu halten.
Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA, Israel und Iran sind die Rohölpreise über Nacht deutlich gefallen, was zu einer ersten Entspannung auf den Energiemärkten geführt hat.
In solchen Situationen greift in Österreich die sogenannte „Treibstoffpreisbremse“. Dieses Gesetz schreibt eindeutig vor: Wenn die Preise für Rohöl und Treibstoffe an den internationalen Märkten sinken, sind die Anbieter verpflichtet, diese Senkungen unverzüglich auch an den Tankstellen weiterzugeben, berichtet Heute.
Das Ziel ist klar: Gewinnmargen begrenzen und verhindern, dass Unternehmen aus Krisen Profit schlagen.
Ein Gesetz stärker als die Öllobby
Filip Kucher, Klubobmann der SPÖ, fand deutliche Worte:
„Die schwierigsten Zeiten für die Bevölkerung dürfen nicht zu goldenen Zeiten für die Ölkonzerne werden.“
Er betont, dass sinkende Preise auf dem Weltmarkt auch unmittelbar an den Zapfsäulen spürbar sein müssen. Raffinerien und Tankstellen sind gesetzlich dazu verpflichtet – Verstöße ziehen ernsthafte Konsequenzen nach sich.
„Wir können weder den Krieg von Trump stoppen noch die globalen Ölpreise bestimmen. Aber wir können und müssen die Menschen in Österreich vor Belastungen schützen, die ihren Lebensstandard gefährden“, so Kucher.
Kontrollen laufen bereits
Die Einhaltung des Gesetzes wird von der E-Control sowie der Bundeswettbewerbsbehörde überprüft. Jede ungerechtfertigte Preiserhöhung wird als Verstoß gewertet und von den zuständigen Bezirksbehörden geahndet.
Die Strafen sind alles andere als symbolisch:
- Beim ersten Verstoß drohen Geldstrafen von bis zu 7.265 Euro.
- Bei einem повторten Verstoß verdoppelt sich die Strafe auf bis zu 14.535 Euro.
