Plakolm erklärte nach der Kabinettssitzung, dass das Verbot im Herbst in Kraft treten werde. Sie betonte, dass es sowohl für öffentliche als auch für private Schulen gelten soll. Bei Verstößen gegen das Gesetz soll es zunächst zu einem Gespräch mit der Familie kommen, anschließend drohen den Eltern Geldstrafen zwischen 150 und 1.000 Euro.
Auf die Frage, warum Schüler ein Kreuz tragen dürfen, nicht aber ein Kopftuch, entgegnete Plakolm, das Kopftuch sei „ein Symbol der Unterdrückung – im Gegensatz zur Kippa oder zum Kreuz“.
Sie erklärte, es sei die Pflicht des Staates, sicherzustellen, dass Mädchen frei aufwachsen und eigene Entscheidungen treffen können. Schulen müssten sichere Orte der Entwicklung sein, an denen nichts diesen Prozess beeinträchtigen dürfe.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisierte die Entscheidung und wies darauf hin, dass sämtliche bisherigen Bemühungen um eine verfassungskonforme Lösung ignoriert worden seien.
„Das Kopftuchverbot ist Symbolpolitik auf Kosten der Kinder und der Demokratie“, heißt es in der Stellungnahme.
Man warnte davor, dass die Entscheidung das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden werde. Statt Kinder zu stärken, führe das Verbot zu Stigmatisierung und Marginalisierung, berichtet Anadolu.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Jahr 2020 ein Kopftuchverbot aufgehoben, unter anderem weil es gezielt gegen Musliminnen gerichtet war.
