Trotz des Widerstands der Regierung in Wien unterstützte Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen den Vorschlag, was zur Annahme der umstrittenen Initiative führte.
Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilte ihren Schritt als Verstoß gegen Absprachen und kündigte eine Klage auf EU-Ebene an.