enschenrechtsorganisationen und Expert*innen kritisieren den Entwurf jedoch als diskriminierend und warnen davor, dass er gesellschaftliche Spaltungen vertiefen könnte.
Die von Konservativen geführte Regierung, die wegen der zunehmenden migrationskritischen Stimmung unter Druck steht, hatte das Verbot bereits Anfang des Jahres vorgeschlagen. Ziel sei es, Mädchen vor „Unterdrückung“ zu schützen, heißt es. Als Österreich 2019 ein Kopftuchverbot an Volksschulen einführte, hob der Verfassungsgerichtshof dieses jedoch als verfassungswidrig und diskriminierend auf. Dieses Mal ist die Regierung jedoch überzeugt, dass der neue Gesetzestext verfassungskonform sei.
Das Gesetz würde Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Tüchern, die „in Übereinstimmung mit islamischer Tradition den Kopf bedecken“, in allen Schulen untersagen.
„Kein religiöses Ritual, sondern Unterdrückung“
„Wenn einem Mädchen gesagt wird, dass sie ihren Körper vor den Blicken von Männern verstecken müsse, dann ist das kein religiöses Ritual, sondern Unterdrückung“, erklärte Integrationsministerin Claudia Plakolm bei der Vorstellung des Gesetzes.
Das Verbot soll „alle Formen“ islamischer Kopfbedeckungen umfassen, darunter Hijabs und Burkas, und mit Beginn des nächsten Schuljahres im September vollständig in Kraft treten.
Bereits im Februar startet eine erste Phase: Lehrkräfte, Eltern und Kinder sollen über die neuen Regeln informiert werden – Sanktionen sind in dieser Zeit noch nicht vorgesehen.
Bei wiederholten Verstößen könnten Eltern jedoch mit Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro rechnen.
Die Regierung geht davon aus, dass rund 12.000 Mädchen vom neuen Gesetz betroffen sein werden. Grundlage dafür sind Daten aus dem Jahr 2019, wonach damals etwa 3.000 Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch getragen hatten.
Amnesty International: „Offene Diskriminierung muslimischer Mädchen“
Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International Österreich, kritisieren das Gesetz scharf. Amnesty spricht von einer „offensichtlichen Diskriminierung muslimischer Mädchen“ und bezeichnet das Verbot als Ausdruck „antimuslimischen Rassismus“. Solche Maßnahmen könnten bestehende Vorurteile weiter verschärfen, warnt die Organisation.
Auch die IGGÖ, die offiziell anerkannte Vertretung aller muslimischen Gemeinden in Österreich, lehnt den Entwurf ab. Das Verbot gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da es Kinder „stigmatisiere statt stärke“.
FPÖ fordert Ausweitung – Verfassungsjuristen zweifeln Gesetz an
Die migrationskritische FPÖ, stärkste Partei bei der letzten Wahl, hält den Entwurf hingegen für zu wenig weitreichend und fordert ein Kopftuchverbot für alle Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulbediensteten.
Die Regierungskoalition geht dennoch davon aus, dass die überarbeitete Fassung diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben wird. Verfassungsrechtler Heinz Mayer äußerte jedoch Zweifel und verwies auf das Urteil von 2020, in dem festgestellt wurde, dass „eine Religion diskriminiert“ worden sei. Zudem habe das Höchstgericht darauf hingewiesen, dass ein Verbot Kinder eher in eine „unangenehme Lage“ bringe – nicht jene Personen, die ihnen das Tragen der Kopfbedeckung auferlegen.
Frankreich verbot religiöse Symbole bereits 2004
In Frankreich gilt seit 2004 ein Verbot für Schüler*innen, „Zeichen oder Kleidung, die eine deutliche religiöse Zugehörigkeit zeigen“, zu tragen – darunter Kopftücher, Turbane oder jüdische Kippas. Grundlage dafür sind die strengen laizistischen Gesetze, die staatliche Neutralität gewährleisten sollen.
