Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht dennoch keinen Anlass für zusätzliche Sparmaßnahmen – trotz drohenden EU-Defizitverfahrens.
„Die Lage ist ernst, aber weitere Einsparungen würden die Rezession nur verschärfen“, so Marterbauer. Auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betont, das bisherige Maßnahmenpaket reiche aus. Man warte nun auf neue Daten der Statistik Austria.
Uneinigkeit herrscht unter den Parteien: Die NEOS fordern zusätzliche Sparschritte, die FPÖ kritisiert die Regierung scharf und spricht von Arbeitsverweigerung. Grünen-Chef Kogler sieht Einsparungspotenzial bei den Ländern und fordert ein Ende des „Milliardenföderalismus“. Budgetsprecher Schwarz rät zudem, umweltschädliche Subventionen zu streichen.
Ein EU-Defizitverfahren gilt als wahrscheinlich. Marterbauer bezeichnet es jedoch als „kein Drama“ – der Handlungsspielraum bleibe in Österreich. Die Entscheidung dazu wird im Sommer erwartet.
