Berichte der Beobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments und der OSZE legen nahe, dass die serbischen Behörden, einschließlich Präsident Aleksandar Vučić und Premierministerin Ana Brnabić, ungleiche Bedingungen für andere politische Parteien, die an den Wahlen teilnahmen, gefördert haben, so die Erklärung der PES.
Der Generalsekretär der PES, Giacomo Filibeck, äußerte tiefe Besorgnis über die einstimmigen Feststellungen führender internationaler Beobachter zu Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Er betonte die Bedeutung demokratischer Standards in Serbien, einem Land mit vollem Kandidatenstatus, das sich im Beitrittsverhandlungsprozess befindet, und unterstrich die Unterstützung der PES für die europäische Zukunft Serbiens.
Vorläufige Feststellungen internationaler Beobachter deuteten darauf hin, dass der Wahlprozess durch scharfe Rhetorik, Medienparteilichkeit, Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Sektor und den Missbrauch öffentlicher Ressourcen beeinträchtigt wurde.
Die Partei der Europäischen Sozialisten und Demokraten beobachtet die Entwicklungen nach den Wahlen genau und fordert eine umfassende Untersuchung aller offiziell eingereichten Beschwerden, wie es in ihrer Pressemitteilung heißt.
Die PES erinnerte an ihre Unterstützung für das Mitglied des Europäischen Parlaments, Andreas Schider, der von serbischen Behörden angegriffen wurde, weil er Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen aufgedeckt hatte.
In Bezug auf die Proteste der Opposition nach den Wahlen forderte die PES die Behörden auf, aktiv nach einer friedlichen und demokratischen Lösung für die Krise zu suchen. Es wurden Bedenken über Medienberichte geäußert, die darauf hindeuten, dass Anhänger mobilisiert werden, um gewaltsame Zwischenfälle während der Proteste der Opposition herbeizuführen.
Die PES bekundete ihre Solidarität und unterstützte Marinika Tepić, die sich derzeit im Hungerstreik befindet, sowie andere oppositionelle Mitglieder, die gegen Wahlunregelmäßigkeiten protestieren.
Während sich die Situation entfaltet, betonen die europäischen Sozialisten die Notwendigkeit einer transparenten Untersuchung und unterstreichen die Bedeutung der Wahrung demokratischer Werte in den politischen Prozessen Serbiens.
