Die deutsche Regierung bereitet derzeit ein Gesetz zur Stärkung der geschwächten Bundeswehr vor. Bisher stützten sich die Bemühungen zur Gewinnung neuer Soldaten jedoch auf freiwillige Maßnahmen.
Nun aber warnen führende konservative Abgeordnete, dass dies durch die Rückkehr zur Wehrpflicht ergänzt werden könnte.
Thomas Erndl, der die Christdemokraten im Verteidigungsausschuss des Bundestages vertritt, erklärte:
„Sollte sich herausstellen, dass der erhebliche Personalbedarf einer verteidigungs- und abschreckungsfähigen Bundeswehr – insbesondere angesichts der neuen NATO-Pläne – nicht allein durch ein freiwilliges Modell gedeckt werden kann, müssen verpflichtende Elemente eingeführt werden.“
Ein neues Modell
Das neue Modell des Wehrdienstes soll voraussichtlich ein begrenztes Registrierungsverfahren beinhalten, das sich auf die Identifikation junger Menschen konzentriert, die Interesse oder Potenzial für den Dienst zeigen. Dies ist jedoch keine Mobilmachung – das Ziel ist es vielmehr, sie zur freiwilligen Unterzeichnung von kurzfristigen Militärverträgen zu motivieren.
Erndl verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, in dem festgehalten ist, dass ein wiederbelebter Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll – eine Formulierung, die Konservative als Türöffner für eine mögliche spätere Einführung der Wehrpflicht deuten, schreibt Politico.
Fokus auf Freiwilligkeit
In seiner Rede vor dem Bundestag im Mai betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebenfalls, dass der Schwerpunkt zunächst auf Freiwilligkeit liege.
Allerdings schloss Pistorius eine Rückkehr zur verpflichtenden Wehrpflicht in naher Zukunft aus:
„Eine Mobilmachung hilft uns derzeit überhaupt nicht, denn uns fehlen schlichtweg die Kapazitäten – weder in den Kasernen noch in der Ausbildung. Diese Kapazitäten müssen erst geschaffen werden. Bis dahin gilt das Prinzip der Freiwilligkeit“, sagte er beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Falko Droßmann, erklärte, die aktuelle Debatte verfehle „vollständig die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht“.
Deutschland setzte die Wehrpflicht im Jahr 2011 aus und beendete damit ein System, das sowohl die Streitkräfte als auch die Zivilgesellschaft geprägt hatte.
Seitdem ist die Zahl der Soldaten – derzeit rund 181.500 – deutlich unter den angestrebten Zielen geblieben.
Führende Vertreter der Bundeswehr-Gewerkschaften warnen nun, dass Deutschland bis zu 260.000 Soldaten benötigen könnte, um seinen militärischen Verpflichtungen nachzukommen, berichten die Medien.
