Nach dem tödlichen Attentat auf einen Lehrer in einem Pariser Vorort durch einen jungen Tschetschenen am 16. Oktober 2020 und den Vorfällen mit tschetschenischen Sittenwächtern in Österreich kündigen Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab jetzt Maßnahmen im Zusammenhang mit extremistischen Tendenzen in der Tschetschenen-Szene für Österreich an.
„Österreich ist eine starke und gewachsene Demokratie. Ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist die Akzeptanz der staatlichen Behörden und Grundrechte, die das Fundament für unser friedliches Zusammenleben bilden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir haben die gefährlichen Szenen ganz genau im Blick und handeln vorausschauend“, sagt Innenminister Karl Nehammer.
Taskforce von BMI und Integrationsministerium
Eine Taskforce, die gemeinsam von Experten des Innen- und Integrationsministeriums besetzt wird, soll sich mit der Problematik islamistischen Extremismus‘ und Terrors insbesondere bei Tschetschenen in Österreich beschäftigen. „Das Attentat von Paris ist zu 100 Prozent zu verurteilen und hat den islamistisch geprägten Extremismus in seiner schlimmsten Form offenbart. Es ist unsere Aufgabe, jede Form von Parallelgesellschaft, die Nährboden für solchen schrecklichen Terror sein kann, von Beginn an zu bekämpfen“, sagt Integrationsministerin Susanne Raab.
„Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, doch müssen wir jegliche Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen. Ich erinnere an die jüngsten Drohungen und Verfolgung von Frauen durch tschetschenische Sittenwächter. Um sich intensiv mit den Entwicklungen in dieser Szene auseinanderzusetzen, rufe ich gemeinsam mit dem Innenminister diese Taskforce ins Leben“, kündigt die Integrationsministerin an.
Parallelgesellschaften entgegentreten
„Der Großteil der Dschihadisten, die aus Österreich ausgereist sind, um für Terrororganisationen im Ausland zu kämpfen, sind Tschetschenen“, fügt der Innenminister hinzu. „Auch die jüngsten Vorfälle mit selbsternannten gewalttätigen Sittenwächtern in Wien und Linz zeigen, dass parallelgesellschaftlichen Strukturen vorzeitig und entschieden entgegengetreten werden muss. Ziel dieser neuen Taskforce ist daher, sich mit der Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften bis hin zu allen Formen des Extremismus‘ im tschetschenischen Milieu zu befassen“, sagte Nehammer.
(bmi.gv.at/Foto:BMI/Gerd Pachauer)
