Scharfe Kritik kam umgehend von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Politik der Selbstbedienung vorwirft: „Während bei Pensionisten gekürzt und im Gesundheitswesen gespart wird, leistet sich die Regierung einen nie dagewesenen Luxusapparat.“
Die aktuellen Zahlen bedeuten einen Anstieg um 11,7 Prozent im Vergleich zur vorherigen türkis-grünen Koalition, die mit 241 Kabinettsmitarbeitern auskam. Noch sparsamer agierte die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache mit nur 220 Mitarbeitern. Das Minimum erreichte die rot-schwarze Koalition unter Christian Kern mit 163 Personen – über 100 weniger als heute.
Kritik an Postenvergabe und Intransparenz
Schnedlitz bezeichnete die aktuelle Entwicklung als Ausdruck einer „Parallelwelt“, in der sich die Regierung immer weiter von den Sorgen der Bevölkerung entferne. Besonders heftig fiel seine Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus: Dieser habe laut Schnedlitz selbst eingeräumt, für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zusätzlich 3.000 Euro pro Stück auszugeben – neben einem Monatsgehalt von 19.000 Euro.
„Dass sich Regierungsmitglieder weigern, parlamentarische Kontrolle ernst zu nehmen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Vier Ressorts besonders groß aufgestellt
Zu den Ministerien mit besonders hoher Mitarbeiterzahl zählen das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium – jeweils mit mehr als 20 Kabinettsmitarbeitern. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reiht sich in diese Kategorie ein, wenn man die Mitarbeiter der ihm zugeordneten Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt dazuzählt.
FPÖ fordert Einsparungen bei Regierung, nicht beim Volk
Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang eine strukturelle Reduktion des Regierungsapparats. „Einsparungen müssen an der Spitze beginnen – nicht beim Volk, sondern bei der aufgeblähten Politkaste“, so Schnedlitz. Die Freiheitlichen kündigten an, das Thema im Parlament weiter zu verfolgen.
