Sie ersuche ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg „dringend um eine rasche Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss im Nationalrat“, so Rendi-Wagner heute in einer Aussendung.
Sie werde diesbezüglich an die anderen Fraktionen herantreten, so die SPÖ-Chefin. Die Entwicklungen in den USA seien schockierend. „Österreichs Regierung muss hier endlich klare Haltung zeigen. Dass bis jetzt weder Außenminister Schallenberg noch der Bundeskanzler Worte dazu gefunden haben, ist unverständlich.“
Die Entwicklungen in den USA zeigten, „wohin eine verantwortungslose Politik führt, die Rassismus schürt und die Gesellschaft spaltet. Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr.“
red, ORF.at/Agenturen/Foto: ARD Wien
