Für die ÖVP regiert die SPÖ „eiskalt“, wie es in einer Reaktion von Landesparteiobmann Karl Mahrer und dem Wiener Klubobmann Markus Wölbitsch hieß. „Wir bedauern, dass die Stadtregierung den Appell für gemeinsame Gespräche nicht aufgenommen hat und über die Köpfe der Menschen hinweg unsoziale Maßnahmen setzt“, wurden die Politiker in einer Aussendung zitiert. Die Wienerinnen und Wiener würden durch die Handlungen der Wiener Stadtregierung „schlichtweg ärmer“.
Wien solle sich ein Vorbild an den Maßnahmen des Bundes nehmen, anstatt einzelne „Boni“ zu verteilen und die Krise durch unsoziale Maßnahmen zu verschärfen, forderten Mahrer und Wölbitsch. Kritik übten sie auch an der Erhöhung der städtischen Gebühren mit 1. Jänner 2023.
FPÖ kündigt Initiativen für Preissenkungen an
Auch der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp attestierte der SPÖ „soziale Kälte“. Bürgermeister Michael Ludwig sei „persönlich dafür verantwortlich, wenn sich immer mehr Menschen keine Lebensmittel und im Winter das Heizen nicht mehr leisten können“, so Nepp per Aussendung.
Außerdem kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann, dass die Gewinne der Wien Energie bzw. der Wiener Stadtwerke nicht an die Wiener zuückgegeben würden – stattdessen würde nun weiter an der Preisschraube gedreht. Nepp kündigte Initiativen für Preis- und Gebührensenkungen an.
Grüne: „Gar kein Verständnis“
Von einer „exorbitanten Preiserhöhung“, für die man „gar kein Verständnis“ habe, sprachen die Wiener Grünen. „Wien will offensichtlich den ersten Platz für die meisten Preiserhöhungen im Energiebereich erringen“, meinte der grüne Landesparteivorsitzende Peter Kraus.
Dabei gebe es von der SPÖ auf Bundesebene fast täglich neue Forderungen zu den Energiepreisen. „In Wien, wo man selbst eingreifen und einen Unterschied machen könnte, tut die SPÖ einfach nichts – im Gegenteil, sie lässt die Preise weiter steigen“, sagte Kraus. Der Rekordgewinn der Wien Energie müsse an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Zudem forderte Kraus einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energie, um weitere Preisschocks zu verhindern.
Rund 260.000 Haushalte betroffen
Finanzstadtrat Hanke hatte am Montagabend in „Wien heute“ bekanntgegeben, dass die Stadt der Anpassung des Preisbescheids durch die Wien Energie stattgegeben hatte. Damit steigen die Fernwärmepreise der Wien Energie mit September um 92 Prozent.
Anfang Juni hatte der städtische Energieversorger die geplante Erhöhung bekanntgegeben. Die wurde seither von einer Preiskommission geprüft – in dieser haben unter anderem die Sozialpartner Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer Parteienstellung. Betroffen sind rund 260.000 Haushalte bzw. knapp zwei Drittel der privaten Fernwärmekundinnen und -kunden.
(ORF.at)
