Babler betonte, dass dieses Programm darauf abziele, die Lebensbedingungen aller Menschen im Land zu verbessern. Das Programm wurde von über 1.000 Expertinnen und Experten mitgestaltet darunter auch prominente Persönlichkeiten wie die ehemalige Justizministerin Maria Berger und der Gewerkschafter Reinhard Binder.
Trotz der umfassenden Inhalte des Programms war es in den letzten Wochen vor allem durch interne Konflikte innerhalb der Partei in die Schlagzeilen geraten, insbesondere durch die Kritik der Wiener Spitzenkandidatin Doris Bures. Babler reagierte auf diese Diskussionen mit einem ironischen Kommentar, stellte jedoch klar, dass es nun an der Zeit sei, den Fokus auf die politischen Inhalte zu legen.
Das Wahlprogramm enthält zahlreiche Reformvorschläge und zentrale Forderungen. Dazu zählen unter anderem:
– Vermögens- und Erbschaftssteuer: Ab einem Nettovermögen von einer Million Euro sollen Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt werden, wobei Eigenheime ausgenommen sind.
– Arbeitszeitverkürzung: Die SPÖ plant einen Pilotversuch für die Vier-Tage-Woche, besonders in anspruchsvollen Berufen wie der Pflege.
– Kindergrundsicherung: Jedes Kind soll künftig einen Universalbetrag von 367 Euro erhalten.
– Mietpreise und Zinssätze: Mietpreiserhöhungen sollen bis 2026 ausgesetzt werden, und ein Zinsdeckel von drei Prozent für Baukredite wird angestrebt.
– Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung: Gratis-Mittagessen in Schulen, die Abschaffung von Studiengebühren und eine Verdoppelung der Medizin-Studienplätze sind ebenfalls Teil des Programms.
– Klimapolitik: Ein 20-Milliarden-Euro-Klima-Transformationsfonds soll die Wirtschaft grüner gestalten und von der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG verwaltet werden.
In der Asylpolitik tritt die SPÖ für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ein und möchte eine frühzeitige Integration der Asylsuchenden fördern. Personen, die sich nicht integrieren und straffällig werden, sollen härtere Konsequenzen spüren.
Das Programm zielt darauf ab, Österreich sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Es wird als „Zukunftsprogramm“ positioniert, das weit über parteipolitische Ideologien hinausgeht und den Respekt gegenüber allen Bürgern wiederherstellen soll. Babler hofft, damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und Österreich in eine sozialere Zukunft zu führen.
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