„Alles, was bisher vorliegt, wirkt unausgereift“, erklärte Parteichefin Leonore Gewessler am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. So sei etwa nicht sichergestellt, dass Unternehmen die geplante Margenreduktion von fünf Cent nicht im Vorfeld durch Preiserhöhungen kompensieren. Dennoch wolle man die Gespräche fortsetzen.
Grüne fordern klare Strategie für heimische Energie
Für die geplante Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, womit die Zustimmung entweder der Grünen oder der FPÖ notwendig wäre. Grundsätzlich spreche man sich nicht gegen Eingriffe in Gewinnmargen aus, betonte Gewessler. Sie befürworte auch, dass Unternehmen, die infolge des Nahostkonflikts übermäßige Gewinne erzielen, stärker zur Verantwortung gezogen werden. Im aktuellen Modell sei dies jedoch nicht ausreichend gewährleistet.
Zudem kritisierte Gewessler, dass die Regierung durch ihre Maßnahmen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter verstärke. So sei das Klimaticket teurer geworden, Förderungen für E-Autos seien gestrichen und entsprechende Steuern erhöht worden. Dadurch werde die Bevölkerung zunehmend in eine „fossile Preisfalle“ gedrängt.
Darüber hinaus fehle eine langfristige und konkrete Strategie zum Ausbau heimischer Energiequellen, um künftige Krisen besser abfedern zu können. „Wir brauchen jedes Windrad und jede Photovoltaikanlage, die wir bekommen können“, so Gewessler. In mehreren Bundesländern – etwa Kärnten, Salzburg und Oberösterreich – werde der Ausbau erneuerbarer Energien jedoch weiterhin gebremst oder blockiert. Gleichzeitig beklage man die hohe Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Thema soll daher am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Nationalrat behandelt werden.
