Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich am Samstag gegenüber „Standard“ klar für derartige Lockerungen aus und denkt auch an künftige Verhandlungen mit der ÖVP bei diesem Thema, berichten die Agenturen. Wie APA berichtet gab Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz eine klare Absage. Kogler denkt, dass eine Debatte „sinvoll“ ist und sagte, dass das ein „Thema für nächste Verhandlungen wird“. Anderseits haben sich Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) beide mit Nein zu derartigen Überlegungen entschieden geäußert.
Laut dem SPÖ-Vorschlag soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts – bis hin zu einem Auslandssemester – soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.
(dunav.at/Agenturen)
