Hacker sagte, dass man die Bundesregierung zudem auch ermutigen müsse, eine Diskussion über die Umsatzsteuer auf Energie zu führen. Deren Einnahmen würden in diesem Bereich bei einer Milliarde Euro jährlich liegen. Bei Preissteigerungen würde auch dieser Betrag entsprechend höher ausfallen. Die Mehreinnahmen sollten den Menschen darum „in irgendeiner Form“ zurückgegeben werden. Darüber vermisse er eine Diskussion, sagte Hacker. Die einzige Wortmeldung, die man vom Finanzminister zuletzt zu Belastungen der Bürger gehört habe, habe Aktienbesitzer betroffen, kritisierte er.
Somit kündigte eine eigene Wiener Unterstützungsleistung an. Bis Ende März würden Wienerinnen und Wiener zum ersten Mal die erhöhten Zahlungen auf ihrem Zahlschein vorfinden. Hacker verwies weiters darauf, dass der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) der Wien Energie den Auftrag gegeben habe, in der Übergangsphase keine Abschaltung von Strom oder Wärmezufuhr vorzunehmen. Wie konkret das Wiener Paket aussehen wird, das die bestehende Energieunterstützung ergänzen soll, ist noch nicht entschieden. „Ich gackere erst, wenn das Ei gelegt ist“, teilte Hacker mit.
(Agenturen/dunav.at)
