„Good Governance oder Corporate Governance gelingen nicht von heute auf morgen, im Gegenteil eine transparente und gut funktionierende Verwaltung ist harte und jahrelange Arbeit; sie macht sich allerdings bezahlt – mit hochwertigen lokalen Dienstleistungen, lokaler Autonomie und eben der Qualität einer guten öffentlichen Verwaltung. Und Good Governance muss immer wieder gestärkt, verbessert und nachhaltig abgesichert werden, die aktuelle Pandemie hat die Herausforderungen vor Ort noch verstärkt. Deshalb ist es so wichtig, dass BACID III Ende 2021 verlängert wurde und nun bis 2024 in die finale Phase geht. Wir werden unsere Projekte vor Ort am Westbalkan und in der Republik Moldau weiter begleiten“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger anlässlich der Kick-Off-Veranstaltung.
Zwei digitale Projekte – Parkraumbewirtschaftung und mobile Altenpflege
Weninger hebt dabei zwei dezentrale Beispiele hervor, in der Stadt Veles in Nordmazedonien wird ein digitales Projekt in der mobilen Altenpflege aufgesetzt; in Sombor in Serbien wird die Parkraumbewirtschaftung digitalisiert. Bei beiden Projekten sollen Bedienstete der öffentlichen Verwaltung ebenso mitarbeiten wie Zivilgesellschaft und Bevölkerung sowie Entscheidungsträger*innen vor Ort; profitieren sollen alle Gruppen – durch die aktive Einbindung beziehungsweise durch ein verbessertes öffentliches Service.
Eine noch unveröffentlichte Studie des Dachverbandes der europäischen Städteverbände (RGRE) zeigt, so Weninger weiter, dass Städte und Gemeinden mit einer hohen finanziellen Autonomie, resilienter sind, sowohl in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 als auch aktuell während der Corona-Pandemie.
„Ein funktionierender Rechtsstaat, die Stärkung der Institutionen vor Ort, eine effiziente und effektive Verwaltung sind dabei unverzichtbar – ebenso Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz“, sagt Weninger abschließend.
Zum Projekt
Das Projekt BACID III – Building Administrative Capacities in the Danube Region – wurde Ende 2021 um weitere zweieinhalb Jahre verlängert und wird von der ADA (Austrian Development Agency) aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Der Österreichische Städtebund ist Lead Partner, das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung betreut das Projekt als österreichischer Projektpartner für den Städtebund operativ. Herausragende Projekte der vergangenen Jahre waren Initiativen zur – nachhaltigen – Entwicklung der Kommunen, mehr als 70 Kleinprojekte und eine Online-Plattform, die erstmals den Dezentralisierungsgrad der lokalen Selbstverwaltung und die Gemeindefinanzen in Südosteuropa transparent und öffentlich zugänglich macht. Lokale Projekt-Partner sind ReSPA (respanet.eu) und NALAS (nalas.eu). Der Österreichische Städtebund und das KDZ fungieren in dieser letzten Phase des Projekts vorwiegend als Mentor*innen.
Zukünftig sind im Rahmen des Netzwerks auch Projekte mit der Stadt Wien – Gruppe Europa und Internationales der Magistratsdirektion oder der EuroComm-PR – Auslandskommunikation der Stadt Wien geplant.
Informationen zu den Aktivitäten der bisherigen BACID-Projekte können unter www.bacid.eu abgerufen werden.
(Red)
