Das wochenlange Warten hat somit ein Ende: In Gesprächen mit der Opposition erreichte die Regierung am Donnerstag den entscheidenden Durchbruch. Die umfassendste Reform des österreichischen Strommarkts seit zwei Jahrzehnten ist nun fixiert.
Verhandlungen bis in die Nacht
Lange war unklar, ob das Gesetz noch heuer verabschiedet werden kann, da dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Noch am Dienstag scheiterte im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie eine Einigung zwischen Regierung und Opposition.
Vor allem die Grünen äußerten Kritik an den geplanten Abgaben für heimischen Strom. Diese würden den Strom sogar verteuern, erklärte Parteichefin Leonore Gewessler im „Heute“-Talk. Gleichzeitig zeigte sich die Partei offen für weitere Gespräche.
Laut einer Sprecherin der Grünen wurde bis spät in die Nacht weiterverhandelt, und auch am Donnerstagvormittag fanden noch Gespräche statt. Nach Informationen von „Heute“ haben die Grünen dem neuen Stromgesetz schließlich zugestimmt.
