Über 20.000 Euro jährlich: Mindestsicherungsfall sorgt für Diskussionen

Eine neunköpfige Familie – zwei Erwachsene und sieben Kinder – erhält monatlich rund 2.000 Euro an Mindestsicherung und Wohnbeihilfe. Das entspricht einer Jahressumme von etwa 21.000 Euro.

Auffällig ist laut offiziellen Dokumenten, dass alle sieben Kinder am 1. Jänner geboren sein sollen – mit den Jahreszahlen 2014, 2015, 2016, 2018, 2019 und 2021. Im Jahr 2018 soll es demnach sogar eine Zwillingsgeburt gegeben haben. Die beiden Elternteile hingegen wurden an anderen Tagen im Jahr geboren.

Für Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss wirft dieser Umstand Fragen auf. Er bezeichnet den Fall als „klaren Hinweis auf massiven Sozialbetrug“ und kritisiert, dass offenbar „weder Identität noch Anspruch überprüft“ worden seien. Krauss meinte weiter, es dränge sich die Frage auf, „ob es diese Personen überhaupt alle gibt“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Verschenkung von Millionen Euro an illegale Zuwanderer“, während viele Wienerinnen und Wiener finanziell stark belastet seien.

Regierung arbeitet an Reform

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der Sozialhilfe, um eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen. Sozialministerin Kornelia Schumann (SPÖ) verhandelt dazu mit den Bundesländern.

Mehrere Landesregierungen zeigen sich dabei zurückhaltend. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) haben wiederholt betont, dass ihre Länder „keinen Cent mehr als bisher“ auszahlen werden.

Bereits in der Vergangenheit hatten Fälle mit besonders hohen Mindestsicherungsleistungen – etwa bis zu 9.000 Euro pro Monat für eine syrische Großfamilie – heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Auch der nun bekannt gewordene Fall sorgt erneut für Diskussionen über mögliche Reformen und Kontrollmechanismen im österreichischen Sozialsystem.

Mehr dazu

Popularno