Über 300 Anzeigen nach Demonstrationen in Österreich

In Österreich sind mehr als 300 Anzeigen nach Coronavirus-Demonstrationen am Wochenende erstattet worden, hauptsächlich nach den CoV-Bestimmungen und dem Versammlungsgesetz.

Laut Innenministerium wurden zehn Personen nach dem Verwaltungsstrafgesetz festgenommen.

Die meisten Anzeigen wurden in Oberösterreich (rund 135) und in der Steiermark (rund 110) gelegt, teilte das BMI mit.

Da es bei diesen Demos immer wieder zu teilweise absichtlichen Missachtungen der Schutzmaßnahmen komme, hatte die Landespolizeidirektion Wien im Vorfeld drei derartige Versammlungen mit Bescheid untersagt, berichten die Agenturen.

„Das Grundrecht auf Versammlung wird durch die Polizei gewährleistet und geschützt. Es muss aber auch entschieden gegen jede Form von Missbrauch, insbesondere gegen Radikale und Extremisten, die das Recht auf Versammlung als Schutzschirm nutzen wollen, vorgegangen werden“, betonte dazu Innenminister Karl Nehammer.

 

(dunav.at/BMI Österreich)

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