“Wir möchten Albanien motivieren und ermutigen, die notwendigen Reformen gerade auch in diesen Bereichen engagiert fortzusetzen und sichtbare Resultate vorzuweisen, um auf dem EU-Integrationsweg rasch voranzuschreiten”.
“Das kann aus meiner Sicht durchaus auch heißen, von dem einen oder anderen in Diskussion befindlichen Vorhaben abzusehen, wenn dieses sonst zur Belastung für die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses werden könnte”, mahnte der Bundespräsident bei einer Pressekonferenz und nannte konkret das vor kurzem auf Druck der EU ausgesetzte Goldene-Pässe-Programm. Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass wohlhabenden Ausländern im Gegenzug für Investitionen die albanische Staatsbürgerschaft und damit die visafreie Einreise in die EU angeboten wurde. Nicht abrücken will Tirana indes bisher von ebenfalls von der EU kritisierten Plänen einer Steueramnestie.
Der albanische Präsident dankte Van der Bellen für Österreichs Unterstützung im Beitrittsprozess und bekräftigte “die Entschlossenheit Albaniens, die nötigen Reformen rasch fortzusetzen.” Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass sich sein Land “auf einem guten Weg” befinde.
Auch Van der Bellen lobte den bisherigen Verlauf des sogenannten EU-Screeningprozesses als “sehr gut” und sagte Albanien weiterhin Österreichs Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zu. Es sei nun an der Zeit, die Geschwindigkeit für den EU-Annäherungsprozess zu beschleunigen, sagte er. Zwar könne man kein Datum für einen EU-Beitritt Albaniens nennen, “aber es wird hoffentlich nicht länger dauern, als es seinerzeit gedauert hat zwischen Österreich und der EU”, zeigte sich der Bundespräsident äußerst optimistisch.
Der Bundespräsident begrüßte dabei, “dass Albanien voll auf Seite der Ukraine steht”.
Nach dem Treffen mit Begaj war am Montag noch eine Rede Van der Bellens im albanischen Parlament und ein Treffen mit Ministerpräsident Edi Rama geplant. Im Anschluss sollte Van der Bellen mit seinem Amtskollegen ein Wirtschaftsforum eröffnen.
Am Abend unterzeichnen Justizministerin Alma Zadic und ihr albanischer Amtskollege Ulsi Manja im Beisein Van der Bellens eine Vereinbarung zur verstärkten Kooperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel sei ganz klar, Albanien und Nordmazedonien auf dem Weg Richtung Europäische Union zu unterstützen. “Dafür ist es ganz entscheidend, die rechtsstaatlichen Strukturen zu stärken und die Korruption zu bekämpfen”, sagte Zadic in Tirana.
(exxpress.at)
