Ein solches Verbot könnte die Schüler benachteiligen, weil „es ihnen den Zugang zur Schule erschweren und sie von der Gesellschaft ausschließen könnte“, warnt das Gericht.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Schlag für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der das Verbot auf Studenten bis zu 14 Jahren und nicht nur bis zu 10 Jahren ausdehnen wollte, wie dies derzeit der Fall ist.
Laut Gesetz sollte es der „sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“ dienen. Kritiker sahen das Gesetz als Diskriminierung, berichtet der ORF.
(dunav.at)
