Vizekanzler und Grünen-ObmannWerner Kogler sähe bei einer Verurteilung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss „andere Regionen der Beeinträchtigung der Amtsfähigkeit“ erreicht.
Er betonte, man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann sehe man, ob es zu einem Strafantrag komme oder nicht. Jedenfalls hat sich der Vizekanzler in dieser Frage nun weiter hinausgelehnt als bisher, berichtet ,,oe24“.
Zuletzt meinte er dass es „Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung“ gebe. Wo die liegen, werde „schrittweise zu beurteilen sein“, so Kogler.
(dunav.at/Quelle:oe24)
