Kurz verkündete die neuen Lockerungen, die großteils schon bekannt waren, am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien. Er appellierte einmal mehr an die Eigenverantwortung der Menschen. Man sei nun an einem Punkt angelangt, dass „wir Schritt für Schritt die Maske ein Stück weit“ ablegen können. Ab dem 15. Juni gelte die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, nur noch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich inklusive Apotheken sowie bei Dienstleistungen, bei denen man keinen Mindestabstand einhalten könne, etwa beim Friseur.
Im Handel, der Schule, als Konsumentinnen und Konsumenten in der Gastronomie und im Tourismus müsse man keine Maske mehr tragen. Kurz empfahl aber „dringend“, bei Menschenansammlungen, wo es eng werde, und man mit vielen fremden Menschen zusammenkomme, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Zudem gibt es in der Gastronomie neue Lockerungen: Statt um 23.00 Uhr gilt ab 15. Juni eine Sperrstunde um 1.00 Uhr. Auch die Regel von maximal vier erwachsenen Personen an einem Tisch fällt. Wenn nötig werde man aber mit strengeren Maßnahmen regional reagieren.
Details zu Nachbarländern nächste Woche
Österreich wird zudem Mitte Juni nicht nur zu einigen seiner Nachbarländer abgestimmt die Grenze öffnen. Ab 15. Juni soll auch bei der Rückreise aus anderen Ländern, mit denen entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden, eine Rückreise ohne 14-tägige Quarantäne möglich sein, sagte Kurz. Am Mittwoch gebe es dazu eine Sitzung der zuständigen Minister, die dann auch über die Lösungen informieren werden.
Mit Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz gibt es bereits Vereinbarungen. Hier soll es eine vollständige Grenzöffnung ohne Kontrollen ab Mitte Juni geben. Man sei in guten Gesprächen mit den Nachbarstaaten, sagte Kurz. Mit fast allen gebe es bereits akkordierte Lösungen. Die Situation in Italien sei am schwierigsten. Man sei aber bestrebt, zeitnah Lösungen zu finden.
Die Regierung informiert über neue Lockerunge
In puncto Nachtgastronomie konnte Kurz noch keine Lockerungen ankündigen. Die Regierung wolle „in den nächsten Wochen mit Branchen mit längerer Betroffenheit“ arbeiten, um diesen zu helfen. Es sei nicht die Absicht, die Nachtgastronomie auszuhungern, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Man werde diesen Unternehmen helfen, auch wenn das bis zum Winter dauere.
Öffnungsschritte ohne negative Folgen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fasst die weltweiten und österreichischen Fallzahlen zusammen. Global gebe es inzwischen 360.000 Tote, 176.000 davon in Europa. In Österreich habe man in Phase eins zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen ergriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien in Österreich 27 Neuinfektionen dazugekommen, 61 Menschen genasen in derselben Zeit. Bisher habe es in Phase zwei – laut Anschober „ein bissl ein Experiment“ – vier größere Öffnungsschritte gegeben, etwa bei den Ausgangsbeschränkungen und bei den Schulöffnungen. Bisher könne man keine negativen Folgen dieser Öffnungsschritte erkennen, so Anschober.
Verkehrsunfälle als Begleiterscheinungen
Vorschläge der Landeshauptleute, Maßnahmen regional unterschiedlich zu gestalten, habe man aufgenommen und vieles davon in die jetzigen bundesweiten Öffnungsschritte aufgenommen, so Anschober. Wenn es tatsächlich Probleme gebe, die nur eine Region betreffen, werde man sich zusammensetzen und gemeinsam beraten.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) führte anschließend aus, dass die Pandemie auch „absurde Phänomene“ hervorgebracht habe. So habe es Spuckattacken auf Polizeibeamte gegeben sowie viele Raser auf den Straßen, die teils schwere Unfälle verursacht hätten. Die Kontrolldichte sei nun verstärkt worden. Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass sich nunmehr auch der Dienstalltag der Polizisten ändern werde. Auch für sie fällt die Pflicht des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes „im Gleichklang“ mit den anderen Bereichen. Die Polizei werde jedenfalls die Gesundheitsbehörden weiterhin unterstützten. Österreichweit kontrollierte die Polizei 47.000-mal Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsbehörden, über 2.800-mal habe die Polizei versucht, gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden „Infektionsketten zu durchbrechen“. „Das Angebot steht nach wie vor“, sagte Nehammer.
Am Freitag waren bereits große Lockerungsschritte erfolgt. Hotels, Pensionen, Campingplätze und Schutzhütten, Seilbahnen, Lifte und die Ausflugsschifffahrt durften öffnen, ebenso Fitnessstudios. Der Start in die Freibadsaison fiel wegen tiefer Temperaturen verhalten aus, und auch Thermen hatten den ersten Öffnungstag nach dem „Lock-down“. Nun dürfen auch wieder manche Kulturevents stattfinden, und der Wiener Prater empfängt wieder Gäste. Überall sind die Hygienevorschriften einzuhalten.
