Gesundheitsstadtrat Peter Hacker übte zudem bei der Klubtagung der Wiener SPÖ harsche Kritik am Vorgehen des Bundes – der die Lockerung von Quarantäneregeln und die Reduktion der Tests angekündigt hat.
„Ich bin im Augenblick sprachlos und auch ein bisschen fassungslos wie hier ein Experiment an über acht Millionen Österreichern durchgeführt wird“, sagte Hacker am Mittwochnachmittag. Es sei etwa noch völlig offen, wie das Testsystem weitergeführt werden könne.
Bei den Beratungen könnte Wien erneut eigene Vorsichtsmaßnahmen beschließen. Dies hat Bürgermeister Ludwig bereits am gestrigen Dienstag angedeutet. Die Beratungen mit Fachleuten werden in den Mittagsstunden stattfinden. Am Nachmittag wird es vermutlich ein Pressestatement Ludwigs geben.
Man könne nur mit Staunen zuschauen, was passiere, verwies Hacker auf die Höchstzahlen bei den Infektionen, eine „unfassbare“ Anzahl an Erkrankten im Spital und zehn bis 15 Prozent Personalausfälle österreichweit im Spitals-, Pflege- oder Schulbereich. Zugleich nehme die Bundesregierung mit einem „unglaubliche Geschwindigkeitsgalopp“ weitere Maßnahmen zurück. „Mehr Vogelstrauß hab ich noch nie erlebt in der Politik.“
Die Forderung sei unmissverständlich, sagte Hacker. Die Regierung müsse wieder Gesundheitspolitik machen. Man könne es sich nicht leisten, bei solchen Inzidenzen „Alltag zu feiern“. Dies sei eine Verweigerung der Realität, man sei mitten in einer Pandemie. Nötig sei etwa wieder Distancing – darum habe auch die SPÖ ihre Klausur virtuell durchgeführt, betonte er.
Wien werde nun die weitere Vorgangsweise beraten. Man könne sicher sein, dass Wien weiter einen vorsichtigen Weg beschreiten werde, versprach der Ressortchef. Wie es mit dem Testen weitergehe, sei aber noch völlig offen, versicherte er. Er habe keine Ahnung wie die neuen „Spielregeln“ administriert werden sollten, er habe auch vom Bund darauf noch keine Antwort erhalten.
Es sei etwa völlig unklar, was das für Unternehmen bedeute, deren Mitarbeiter getestet werden müssten oder auch ob es heiße, dass nun alle 250.000 beschäftigten Niederösterreicher in Wien sofort aus allen Testsystemen in der Bundeshauptstadt herauszunehmen seien. Man wisse es schlicht nicht, auch die Sozialpartner seien nicht eingebunden gewesen, kritisierte der Stadtrat.
(OE24)
