Seit Monaten drängen Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ und FPÖ auf eine Mietpreisbremse, weil viele Mieten an die Inflation angepasst werden. Rund 300.000 Haushalten steht ab 1. April eine kräftige Mieterhöhung von 8,6 Prozent bevor.
Der SPÖ fordert etwa, dass Mieten bis 2025 eingefroren und dann jährlich um nur zwei Prozent erhöht werden. Vergleichbare Modelle gebe bereits es in Spanien und Portugal.
Die Regierung arbeitet aber an einer eigenen Lösung, dieses soll kommende Woche beschlossen werden, berichtet der „Kurier“. Genaue Details sind noch offen. In Österreich sind die meisten Mieten an den Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria gekoppelt.
Die Grünen fordern etwa, dass die Mietpreisbremse eine „ökologische Komponente“ beinhaltet. Das könnten Kompensationen für Vermieter sein, wenn sie Wohnungen renovieren bzw. klimafreundlicher machen. Als wahrscheinliche Variante gilt laut dem „Kurier“-Bericht ein neuer Index, der die aktuellen Mieterhöhungen teils vom VPI abkoppelt.
Man sei derzeit „in parlamentarischer Abstimmung“ für eine Gesetzesänderung. Denkbar sei etwa ein Deckel bei der Inflationsabdeckung, erklärte die grüne Wohnbausprecherin Tomaselli vor wenigen Tagen gegenüber der APA.
Es werde intensiv verhandelt, lautete der knappe Kommentar von ÖVP und Grünen. Die SPÖ will nicht länger warten und bringt am Donnerstag im Bautenausschuss einen Gesetzesentwurf ein: Die Mieterhöhungen sollen bis 2025 ausgesetzt und danach auf maximal zwei Prozent begrenzt werden.
Die Mieterhöhung im April trifft laut Mietervereinigung rund 376.000 österreichische Haushalte. Sogenannte Richtwertmieten gelten für alle Verträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Laut Gesetzeslage dürfen diese ab 1. April um 8,6 Prozent steigen.
Rund 135.000 Kategoriemietverträgen, die vor dem 1. März1994 abgeschlossen wurden, werden im Juli um fünf Prozent erhöht. Bei den freien Mietverträgen rechnet die Mietervereinigung mit einer Erhöhung um mehr als zehn Prozent.
(heute.at/Foto: Pixabay)
