Besonders betroffen sind Familien, Kinder und Wohngemeinschaften.
Künftig sollen auch bei Kindern jene Beträge, die für Wohnkosten zweckgebunden sind, von der Mietbeihilfe abgezogen werden. Das Rathaus rechnet allein dadurch mit einer jährlichen Einsparung von rund 20 Millionen Euro. Zudem sollen Wohngemeinschaften künftig wie Familien behandelt werden – was ebenfalls zu geringeren Leistungen führen wird. Dieser Schritt könnte weitere 75 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Insgesamt belaufen sich die geplanten Kürzungen – gemeinsam mit dem bereits gestrichenen Schulungszuschlag – auf rund 115 Millionen Euro. Bisher hat die Stadt pro Jahr rund 800 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben. Familien mit mehreren Kindern müssen künftig mit deutlichen Einbußen rechnen: Eine fünfköpfige Familie könnte laut Rathaus durch die neue Regelung zur Mietbeihilfe monatlich bis zu 400 Euro weniger erhalten.
Darüber hinaus kündigte Ludwig an, dass über eine Ausweitung der Kindergartenpflicht diskutiert werde. Kinder von Mindestsicherungsbeziehern könnten ab dem dritten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten geschickt werden, um die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig wäre damit auch eine Senkung der Kindersätze denkbar, da die Betreuungskosten sinken würden. Diese Maßnahme ist jedoch mittelfristig geplant und soll nur schrittweise umgesetzt werden – auch, weil zusätzliche Räume und Personal benötigt werden.
Die Opposition hatte die Mindestsicherung zuletzt wiederholt kritisiert, unter anderem weil die Kindersätze nicht degressiv ausgestaltet sind. Daran will die Stadt zwar nicht rütteln, dennoch stehen mit den nun vorgestellten Maßnahmen für viele Familien spürbare Einschnitte bevor.
Ludwig betonte außerdem, dass er sich langfristig eine Abwicklung der Mindestsicherung durch das AMS vorstellen könne. Damit würde der Fokus stärker auf die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt gelegt.
