Trotz bestehender Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze müsse Österreich „dringend zusätzliche, entscheidende Maßnahmen ergreifen“, sagte die Sonderberichterstatterin, wie Der Spiegel berichtet. Rechtspopulismus sei auf Bundes- wie auch auf Landesebene zunehmend präsent und fördere Rassismus „erheblich“.
Ashwini K. P. zeigte sich zudem überrascht über die „Akzeptanz ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wonach die österreichische Identität im Grunde mit weißer Hautfarbe verbunden sei“.
Kritisch äußerte sie sich auch zur geplanten Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren.
In ihrem Bericht erklärte sie, sie habe „ernsthafte Bedenken“ gegenüber dieser Maßnahme, da sie das stereotype Bild unterstütze, „muslimische Mädchen seien von Natur aus besonders verletzlich“ und das Kopftuch sei „ein einseitiges Symbol der Unterdrückung“.
Nach ihren Worten herrsche in Österreich zudem eine weit verbreitete Unwilligkeit, Rassismus und seine Folgen anzuerkennen.
Davon betroffen seien Menschen afrikanischer, arabischer und asiatischer Herkunft ebenso wie Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime sowie Rom:nja.
Als Beispiele struktureller Ausgrenzung nannte sie Hassrede, Hasskriminalität, Racial Profiling und Diskriminierung in Bildung, Wohnungswesen und Arbeitsmarkt, berichten die Agenturen.
