Zur ersten derartigen Zusammenkunft im Zeichen des „Dauerbrenners Föderalismusreform“ hatte Karoline Edtstadler, Bundesministerin für Verfassung, neben Ludwig die Landeshauptleute Thomas Stelzer (Oberösterreicher), Günther Platter (Tirol) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) eingeladen. Edtstadler war mit den Landeschefs vor die Medien getreten, um über die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Föderalismusneugestaltung zu sprechen. Die Reformen sollen „die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern und intensivieren, Kompetenzen zwischen den Verwaltungsebenen bereinigen sowie Verfahren vereinfachen“, schilderte Edtstadler ihre Erwartungen.
„Auch angesichts der Covid-19-Pandemie werden wir in den kommenden Monaten die entsprechenden Konsequenzen im Bereich der Kompetenzverteilung der verschiedenen Ebenen ziehen. Dabei erwarten wir als Bundesland Wien, dass wir im Bund stark Gehör finden“, forderte Wiens Bürgermeister. „Und als Präsident des Österreichischen Städtebundes schließe ich in einer Föderalismusdebatte immer auch die Interessen der Städte und Gemeinden mit ein. Darüber haben heute bereits Gespräche stattgefunden. Nach meiner Ansicht machte es vor allem im Gesundheitswesen sowie im Schul- und Bildungsbereich besonderen Sinn, über die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern zu sprechen“, sagte Ludwig. Die Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts seien „von jenen, die aufgrund der Bundesverfassung diese Verantwortung zu tragen haben, auch wahrzunehmen“, sprach Bürgermeister die diesbezügliche Hauptkompetenz des Bundes an.
(wien.gv.at)
