Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stellten heute ihre gemeinsamen Pläne vor.
Das Paket ist auf jede Form von Extremismus gezielt, egal ob religiös oder politisch motiviert, hieß es von den Regierungsmitgliedern. Enthalten sind eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen, die Möglichkeit zur elektronischen Überwachung sowie ein „Terrorregister“, berichtet der ORF.
Alle extremistischen Symbole werden verbieten, etwa jene der rechtsextremen Identitären Bewegung, so Nehammer. Auch Symbole ihrer Abspaltung „Die Österreicher“ würden verboten. Insgesamt will die Regierung dem Symbolegesetz, das schon jetzt etwa für die Terrormiliz Islamischer Staat, al-Kaida, Muslimbruderschaft, Graue Wölfe und PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden.
Auch dazu hat die Regierung mehr Überwachung gekündigt. Die bedingt entlassene Terrorstraftäter werden in Zukunft elektronisch überwacht.
(dunav.at/Agenturen)
