Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“ Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: „Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen.“
Russland wiederum machte deutlich: „Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. „In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen als Wohltäter zu handeln.“ Präsident Wladimir Putin hatte den staatlichen Gazprom-Konzern angewiesen, bis Donnerstag die Zahlungsmodalitäten auf Rubel umzustellen. Vergangene Woche hatte er angekündigt, Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.
Die Verträge laufen derzeit fast ausschließlich auf Euro, Dollar oder britische Pfund. Habeck hatte nach Putins Forderung erklärt, er peile eine abgestimmte Haltung der EU dazu an. Beim Gipfel vergangene Woche gab es dazu jedoch keine Erklärung. Deutschland ist mehr noch als andere europäische Staaten auf Lieferungen aus Russland angewiesen, das in vergangenen Jahren mehr als die Hälfte des Bedarfs von dort deckte. Bisher ist unklar, was Putin mit der Forderung bezweckt. Die russische Währung, die unter starkem Druck steht, erholte sich nach Putins Ankündigung zunächst. Vor allem aber müssten Firmen wohl Rubel bei Banken eintauschen, was zu einem Unterlaufen der Sanktionen gegen Institute führen könnte.
Habeck sagte, der Versuch von Putin, die Staatengemeinschaft zu spalten, sei daher offenkundig. „Wir lassen uns nicht spalten, die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig. Die Verträge werden eingehalten.“ Putins Vorgehen zeige, dass er mit dem Rücken zur Wand stehe. „Sonst hätte er diese Forderung nicht erhoben.“ Auf die Frage nach einem möglichen Lieferboykott vonseiten Russlands, ergänzte er: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“
Allerdings hatte Habeck erst am Freitag eingeräumt, dass Deutschland zwar bis Jahresende von russischer Kohle und auch Öl unabhängig sein könnte. Bei Gas werde dies aber noch über zwei Jahre dauern. Der deutsche Energieverband BDEW hatte daher und vor dem Hintergrund des Rubel-Streits die Ausrufung der Frühwarnstufe nach dem Gas-Notfall-Plan gefordert und wurde dabei auch von der Grünen-Energie-Expertin Ingrid Nestle unterstützt. Das Wirtschaftsministerium hatte dies zuletzt abgelehnt. „Natürlich müssen wir die Lage aber auch weiterhin genau beobachten“, sagte eine Sprecherin am Montag. „Die Bundesregierung ist auf alle Szenarien vorbereitet und jederzeit in der Lage, die notwendigen Schritte einzuleiten, falls nötig und erforderlich.“
(WienerZeitung)
