Gebühren, also etwa jene für Parken, Wasser oder Müll, werden in Wien mittels Valorisierungsgesetz angepasst. Erhöhungen werden davon abhängig gemacht, wie hoch der Verbraucherpreisindex zuletzt angestiegen ist. Die hohe Inflationsrate würde jedenfalls Preisanstiege bewirken.
Hanke wird mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) darüber beraten, ob man tatsächlich erhöht. Die Stadtregierung kann das Gesetz nämlich auch aussetzen. Das wird auch von der Opposition immer wieder gefordert. Laut Hanke wolle man den Verbraucherpreisindex abwarten und dann entscheiden. „Wir warten einmal den statistischen offiziellen Wert ab, der wird in der zweiten Augusthälfte feststehen und dann wird es hier eine politische Entscheidung dazu geben“, so Hanke im „Wien heute“-Interview.
Stadt verlässt sich auf Aussagen der Regierung
Hanke hatte für die Stadt Wien am Montag am Energiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Wien fordert etwa eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Man setze aber auf Zusammenarbeit und wolle der Regierung einmal Zeit für Vorschläge lassen, so Hanke. „Es ist eine klare Aussage der Bundesregierung gewesen, dass über diese Energiepreisbremse bis Ende August ein klares Konzept am Tisch liegen wird. Von dem gehen wir auch aus.“
Als erste Maßnahme zur Abfederung der Teuerung beginnt die Bundesregierung am Mittwoch mit der Auszahlung der Sonderfamilienbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind. „Die Auszahlung passiert automatisch, das Geld kommt mit der normalen Familienbeihilfe aufs Konto“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).
„Hoffnung“ bei ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ, die Ludwig damals dafür bereits heftig kritisiert hatten, begrüßten nun die Aussagen Hankes. Beim Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer keimt damit die Hoffnung auf, „dass sich bei der Wiener SPÖ möglicherweise spät, aber doch die Vernunft durchsetzt“. „Den Schalmeitönen von Hanke müssen nun aber ehebaldigst konkrete Taten folgen. Dieses unsoziale Teuerungsgesetz gehört ausgesetzt, besser noch sofort und endgültig abgeschafft“, forderte Mahrer in einer Aussendung.
Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte die Hoffnung, „dass Hanke seinen Teuerungsbürgermeister Ludwig zur Räson bringt. Die FPÖ bietet Hanke im Kampf gegen Ludwigs Politik der sozialen Kälte gerne Unterstützung an“, sagte Nepp in einer Aussendung.
(ORF.at)
