Von den 38 Milliarden Euro, mit denen die Regierung die heimische Wirtschaft in der Krisenzeit stützt, seien bisher 15 Mrd. an Liquidität zur Verfügung gestellt worden, so Blümel in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Modell Kurzarbeit habe sich bewährt, das Interesse daran sei nach wie vor groß, wenn auch in letzter Zeit etwas rückläufig.
Laut AMS-Vorstand Herbert Buchinger hat man die Welle von Kurzarbeitsanträgen bald abgearbeitet. „Wir bewilligen derzeit rund 3.700 Anträge pro Tag, das sind allein pro Tag zwölfmal mehr als im gesamten Krisenjahr 2009“, so Buchinger. Die extrem hohe Nachfrage der Unternehmen nach dem CoV-Kurzarbeitsmodell und die gleichzeitig stark steigenden Arbeitslosenzahlen haben das AMS vor personelle und technische Herausforderungen gestellt. Das Personal im AMS für Kurzarbeit wurde von 20 auf mittlerweile 800 Personen erhöht und zusätzlich externe Personalressourcen zugekauft.
Betriebe werden überprüft, um Missbrauch zu vermeiden
In den vergangenen Wochen laut gewordene Berichte, wonach Firmen die Kurzarbeit missbräuchlich beantragen würden, nehme man ernst. Bisher habe man diesbezüglich bereits 600 Unternehmen überprüft – man verfolge das Prinzip „So viel Kulanz wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig, so Blümel.
Weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen würden derzeit ausgearbeitet. Auf welche Summe sich das Hilfspaket schließlich erhöhen könnte, sei noch nicht absehbar. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nicht sagen, was die künftigen Maßnahmen kosten werden“, sagte der Minister.
Härtefallfonds in zweiter PhaseDie Mittel für den Härtefallfonds wurden auf zwei Mrd. Euro aufgestockt. Man sei nun in der zweiten Phase, so Blümel. Die entsprechenden Richtlinien seien am Donnerstag fertig geworden. Vorgesehen ist laut Blümel etwa die Verlängerung des Betrachtungszeitraums, da sich die Krise bei manchen erst später auswirke. Die Jungunternehmerregelung umfasst nun Gründungen seit 2018, die Mindestförderung betrage 500 Euro.
Weil es hinsichtlich der Kreditvergabe Probleme gegeben habe, habe sich die Regierung mit Banken und Finanzmarktaufsicht erneut um Lösungen bemüht. Die Garantieerfordernis werde künftig vom Unternehmer per eidesstattliche Erklärung erfüllt, um Liquidität für die Unternehmer sicherzustellen. Bei Steuerstundungen wurde bisher ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro erreicht, so Blümel.
Rekordarbeitslosigkeit Mitte April, danach leicht rückläufig
Arbeitsministerin Aschbacher sagte zu Beginn ihres Statements, dass es noch im Februar ein Beschäftigungshoch gegeben habe. Die aktuelle Situation ist natürlich eine andere: Laut Aschbacher war der vorläufige Höhepunkt Mitte April erreicht, dieses Woche sei bereits ein kleiner Rückgang zu verzeichnen gewesen. Künftig würden die Zahlen am Beginn jeder Woche gemeinsam mit den Kurzarbeitszahlen präsentiert werden.
Das AMS werde am 15. Mai die Schulungen wieder aufnehmen, so Aschbacher.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dankte den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die die Möglichkeit der Kurzarbeit genutzt hätten. Es sei wichtig, nun alles dafür zu tun, „den Wirtschaftsmotor in Österreich wieder anzuwerfen“. Man arbeite gemeinsam mit Experten, Länder- und Gemeindevertretern an einem „rot-weiß-roten Rettungsschirm“ und an weiteren Job- und Standortpaketen.
Wichtig sei es, die Wirtschaft krisenfester zu machen – unter anderem damit, dass man die Produktion wichtiger Güter wie etwa Schutzausrüstung in Europa stärke. Die Pandemie sei ein Weckruf, um die Abhängigkeit vom Weltmarkt künftig zu reduzieren, so Schramböck. Als Schlüssel dafür bezeichnete sie die Innovationskraft in Europa. Wichtig seien aber auch funktionierende Lieferketten.
Opposition fordert mehr Maßnahmen
Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS forderten von der Regierung mehr Maßnahmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wiederholte, die seit der Coronavirus-Krise von der Gewerkschaft und der SPÖ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds von aktuell 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens. Die Gesundheitskrise dürfe sich „nicht zur größten Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ auswachsen.
Die FPÖ forderte erneut einen „Österreich-Gutschein“ in der Höhe von 1.000 Euro für jeden Österreicher und aktuelle Daten zur Arbeitsmarktlage von Arbeitsministerin Aschbacher. Diese kündigte am Donnerstag eine wöchentliche Bekanntgabe der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen jeweils am Montag an.
„Die Lage ist, wie wir befürchtet haben, äußerst dramatisch – und die Befürchtung ist groß, dass sich die Lage noch zuspitzen wird“, sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Aufgrund der Kündigungsfristen seien viele wegen der Coronavirus-Pandemie gekündigte Mitarbeiter „noch nicht in der Statistik enthalten“.
red, ORF.at/Agenturen
