Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigt sich mit diesem Vorhaben einverstanden.
Wien besonders betroffen
Der Familiennachzug betrifft Wien in besonderem Maße. Derzeit kommen monatlich etwa 630 Erwachsene und Kinder nach Österreich, die Mehrheit von ihnen aus Syrien. Laut Stadtverwaltung lassen sich rund 80 Prozent der Neuankömmlinge in Wien nieder. Dies führt zu steigenden Sozialausgaben und einer enormen Belastung des Schulsystems. Seit 2022 sind in den Volksschulen pro Schuljahr rund 4.000 zusätzliche Kinder hinzugekommen. Viele von ihnen verfügen nur über geringe oder gar keine Deutschkenntnisse, was den Unterricht erheblich erschwert.
Ludwig sieht positive Effekte für die Integration
Am Rande einer Pressekonferenz begrüßte Ludwig den geplanten Aufschub der Familienzusammenführung: „Wenn dieser Prozess zeitlich gestreckt wird, ist das sicherlich hilfreich für die Integration.“ Er zeigte sich überzeugt, dass eine schrittweise Regelung im Einklang mit dem europäischen Recht umsetzbar sei. Bereits im vergangenen Jahr hatte Ludwig von der Bundesregierung Maßnahmen gefordert, darunter längere Wartezeiten für den Nachzug.
Regierung beruft sich auf Notfallklausel – Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die Bundesregierung verweist auf eine Klausel, die Österreich im Falle einer Überlastung die Möglichkeit gibt, den Familiennachzug zu begrenzen. Als Hauptgrund wird die angespannte Lage im Bildungssystem angeführt.
Doch nicht alle unterstützen diese Entscheidung. Amnesty International kritisiert die Maßnahme und argumentiert, dass der Familiennachzug ohnehin rückläufig sei und ein Stopp gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp spricht von einer reinen Symbolpolitik, da eine vollständige Aussetzung des Familiennachzugs nicht unmittelbar umgesetzt werde.
Noch keine Details zur Umsetzung bekannt
Unklar ist bislang, wann die Verordnung in Kraft treten und wie lange sie gelten soll. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, dass er bereits am Mittwoch die EU über den geplanten Stopp informieren werde. Weitere Details zur konkreten Umsetzung stehen noch aus.
