Die Federführung liegt beim Frauenministerium, in enger Zusammenarbeit mit dem Innen-, Bildungs- und Justizministerium. Ziel des Plans ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu identifizieren und nachhaltig zu schließen.
Die Initiative orientiert sich an den Empfehlungen des Europarats, des österreichischen Rechnungshofs sowie der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem heutigen Beschluss startet die Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs, der in enger Abstimmung mit NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen soll. „Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können – bei Gewalt gegen Frauen gilt Null-Toleranz“, heißt es im Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt.
Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) unterstrich die Bedeutung des Plans: „Der Aktionsplan ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern die Messlatte für den Gewaltschutz dieser Regierung.“
Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hob die Dringlichkeit hervor, frühzeitig anzusetzen: „Femizide sind die brutalste Form von Gewalt gegen Frauen und meist das tragische Ende einer Eskalation, die oft harmlos beginnt. Prävention muss daher möglichst früh einsetzen.“
